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2016 rund 20 Mrd. Euro für Flüchtlinge
Die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland hat im ersten Halbjahr 2016 Staatsausgaben in Höhe von 9,2 Mrd. Euro verursacht. Im Gesamtjahr ist mit Ausgaben von rund 20 Mrd. Euro zu rechnen. Zu dieser Schätzung kommen die Konjunkturexperten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die Haushaltsstatistiken des 1. Halbjahres mit einem hypothetischen Szenario ohne den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen verglichen haben. Besonders große Anteile an den Ausgaben haben soziale Sachleistungen der Gebietskörperschaften, zum Beispiel für die Erstausstattung in Unterkünften oder dortige Gesundheitsdienstleistungen, und Vorleistungen wie zum Beispiel die Anmietung von Unterkünften. Auffällig ist auch, dass die sonst eher gering schwankenden Personalkosten vergleichsweise deutlich zugelegt haben, was vermutlich auf zusätzliches Personal zum Beispiel bei Bundespolizei und BAMF zurückzuführen ist. Auch in den staatlichen Investitionen spiegeln sich die höheren Ausgaben deutlich wider. Dagegen haben die monetären Sozialleistungen, also beispielsweise Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, bislang vergleichsweise wenig zugelegt.
„Das ist eine erhebliche Summe, die aber mit einem Anteil von rund 1,4 Prozent am gesamten Staatshaushalt beherrschbar ist“, sagte Jens Boysen-Hogrefe. Trotz dieser Mehrausgaben wiesen die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2016 einen Rekordüberschuss auf.
Die Ausgaben für Flüchtlinge sind aus ökonomischer Sicht als konjunktureller Impuls durch den Staat zu sehen, da sie in Investitionen und Konsum fließen. Allerdings fällt die konjunkturelle Wirkung in der Regel geringer aus als der Impuls selbst, da zum Beispiel ein Teil in zusätzliche Importe fließt oder andere Ausgaben dafür entfallen. Die IfW-Forscher erwarten einen Impuls durch die Flüchtlingsausgaben in Höhe von 15 Mrd. Euro.
Die IfW-Experten gehen davon aus, dass sich die Verteilung der Ausgaben leicht verschiebt: So dürften die monetären Sozialleistungen in der zweiten Jahreshälfte eher steigen und sich die anderen Posten entsprechend reduzieren.
Die Analyse ist Teil der Konjunkturprognose, die am 8. September um 11 Uhr erscheint.
Ausgaben der Gebietskörperschaften
1.Halbjahr 2016 in Mrd. € | Veränderung zum Vorjahr in Prozent | Hypothetische Veränderung in Prozent | Effekt in Mrd. € | |
| Arbeitnehmerentgelte (Nichtmarktproduktion) | 101,0 | 2,9 | 2,0 | 0,9 |
| Vorleistungen (Nichtmarktproduktion) | 58,4 | 9,6 | 2,7 | 3,7 |
| Monetäre Sozial-leistungen (private HH) | 76,6 | 3,0 | 2,3 | 0,6 |
| Soziale Sachleistungen | 20,9 | 20,2 | 5,0 | 2,6 |
| Brutto- investitionen | 28,5 | 7,7 | 2,0 | 1,5 |
SUMME | 9,2 | |||
