Ausgang der US-Kongresswahlen: „Der Gegenwind wird stärker - und kälter“

„Wenn auch die Wahlen zum US-Senat noch nicht entschieden sind, ist nach dem voraussichtlichen Sieg der Republikaner im Repräsentantenhaus zu erwarten, dass sich die Handelsbeziehungen abkühlen dürften. Auch die Unterstützung für die Ukraine könnte abflauen.

Dem US-Kongress kommt eine extrem wichtige Rolle in der Handelspolitik zu. Ohne die Zustimmung des Parlaments geht für den Präsidenten in diesem Politikfeld fast nichts. Auch wenn Biden nicht gerade den Freihandel predigt - die von Trump geprägten Republikaner stehen hier für eine noch nationaler geprägte „America First“-Politik. Das könnte China zu spüren bekommen, mit dem die USA auch nach der Abwahl Trumps immer noch einen sehr intensiven Handelskonflikt aufrechterhält. Dieser könnte sich leicht verschärfen, insbesondere im jetzigen Umfeld geopolitischer Spannungen. Aber auch die transatlantischen Handelsbeziehungen dürften betroffen sein. Handelserleichterungen zwischen den USA und der EU, ja vielleicht sogar ein Aufleben eines TTIP-Version 2, werden mit einem republikanisch dominierten Kongress nicht zu machen sein. Von multilateralen Abkommen ganz zu schweigen. Noch im Dezember 2021 waren die USA ja eines der Gründungsmitglieder eines multilateralen Abkommens für den Dienstleistungshandel der WTO.

Aber auch die enthusiastische Unterstützung der Ukraine durch die US-Regierung dürfte abflauen. Mit einem republikanisch geführten Repräsentantenhaus wird es schwieriger für Präsident Biden werden, große Summen für das sich verteidigende Land genehmigt zu bekommen. Denn es gibt durchaus einige der von Trump geprägten Republikaner, die den Konflikt anders interpretieren als ihr Präsident und weniger Russland-kritisch sind.

Es dürften daher zwei kritische Jahre bis zur nächsten Wahl werden – nicht nur für Präsident Biden, sondern auch für europäische Länder und den Rest der Welt.“