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Bundesagentur für Arbeit kann mit üppigem Jahresüberschuss rechnen
Die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden immer voller. Seit Jahren liegt die BA mit ihren offiziellen Schätzungen zum Jahresüberschuss teilweise deutlich zu niedrig. Für das Jahr 2017 kann sie mit dem Vierfachen des offiziell veranschlagten Überschusses von 1,5 Milliarden Euro rechnen, nämlich mit 6 Milliarden Euro. Dies geht aus einer aktualisierten Schätzung des Kieler Finanzwissenschaftlers Alfred Boss hervor, der für das Institut für Weltwirtschaft (IfW) regelmäßig die Finanzlage der BA analysiert. Dies wäre der höchste Jahresüberschuss der BA seit der Finanzkrise. Ihre Rücklagen würden damit von 11,4 Milliarden Euro Ende 2016 auf rund 17,5 Milliarden Euro steigen.
Boss ging Anfang des Jahres noch von einem Plus in Höhe von 4,7 Milliarden Euro für die BA aus (Medieninformation 08.02.2017), hat seine Schätzung aufgrund der sehr guten Lage am Arbeitsmarkt aber nun nach oben korrigiert. „Eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3 Prozent auf 2,7 Prozent ist nun umso dringlicher geboten“, sagte Boss. „So würden die Arbeitnehmer nach dem Anstieg der Beitragssätze zur Pflegeversicherung Anfang des Jahres entlastet. Außerdem würden Wahlkampfbegehrlichkeiten zumindest etwas gedämpft, Forderungen nach zusätzlichen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gibt es ja bereits, etwa seitens der SPD eine längere Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer.“
Die BA schließt eine Senkung des Beitragssatzes bislang mit der Begründung aus, 20 Milliarden Euro Rücklagen für die Stabilisierung der Konjunktur in Krisenzeiten zu benötigen. Sie beruft sich dabei auf Schätzungen ihrer Forschungseinrichtung, dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). Boss kritisiert diese Zahl als willkürlich. „Auch wenn die zugrundeliegenden Parameter der Schätzung begründbar sein mögen, am Ende sind diese frei wählbar. Niemand kann wissen, wie stark oder schwach eine künftige Rezession ausfällt und welche Auswirkungen dies auf die Finanzlage der BA hat.“
„Gegen eine Senkung des Beitragssatzes lässt sich einwenden, dass sie in einer Aufschwungphase prozyklisch wirkt. Dies gilt für Ausgabensteigerungen der BA, wie sie bei der Kombination volle Kasse und Wahlkampf zu erwarten sind, aber in umso stärkerem Maße“, sagte Boss. Bei einer Senkung des Beitragssatzes auf 2,7 Prozent, wie von Boss gefordert, würde die BA dennoch einen Überschuss erzielen. Ihre Einnahmen fielen dann aber um rund 3,3 Milliarden Euro geringer aus als sonst.
