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Bundesagentur für Arbeit sollte Beitrag senken

Die Bundesagentur für Arbeit schätzt ihre zu erwartende Finanzlage seit Jahren zu negativ ein und sollte endlich ihren Beitragssatz senken, fordert der Kieler Finanzexperte Alfred Boss in einem aktuellen Policy Brief des Instituts für Welt­wirtschaft. Nach seinen Berechnungen werden ihre Überschüsse 2017 mit fast 5 Mrd. Euro mehr als das Dreifache der offiziellen Schätzung betragen.

Im Jahr 2016 betrug der Einnahmeüberschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) knapp 5,5 Mrd. Euro, die offizielle Schätzung veranschlagte lediglich ein Plus von 1,8 Mrd. Euro. Ein Jahr zuvor, 2015, erzielte die BA einen Überschuss in Höhe von 3,7 Mrd. Euro, offiziell plante sie mit 350 Millionen Euro. Die teilweise viel zu niedrigen Schätzungen für den Haushaltsplan des Bundes haben laut Alfred Boss, Experte für öffentliche Finanzen, offenbar System. Er veröffentlicht seit 2012 eigene, im Vergleich zu denen der BA sehr viel höhere und realistischere Schätzungen und fordert, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 3 Prozent auf 2,7 Prozent zu senken.

Für das Jahr 2017 erwartet Boss nach einer aktuellen Schätzung einen Überschuss von 4,7 Mrd. Euro, die offizielle Schätzung veranschlagt nur 1,5 Mrd. Euro. „Der Beitragssatz sollte nun endlich um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden, um Arbeitnehmer nach einem Anstieg der Beitragssätze zur Pflege­versicherung zu Beginn des Jahres zu entlasten, die Beschäftigung zu stimulieren und Wahlkampf-Begehrlichkeiten zu verhindern“, fordert Boss in einem aktuellem Kiel Policy Brief. Die Überschüsse der BA würden bei einer Verringerung des Beitragssatzes im Jahr 2017 rund 1,5 Mrd. Euro betragen, die Rücklagen nähmen also  dennoch weiter zu. Sie beliefen sich Ende 2016 auf über 11 Mrd. Euro. „Gegen eine Senkung des Beitragssatzes lässt sich einwenden, dass sie prozyklisch wirkt. Ohne eine Beitragssenkung werden aber aller Erfahrung nach die Begehrlichkeiten immer stärker und letztlich wohl die Ausgaben erhöht werden, zumal eine Bundestagswahl vor der Tür steht, mit dann ebenfalls prozyklischem Effekt.“

Wesentlich für die Überschüsse der BA ist die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt. „Das Beitrags­aufkommen nahm kräftig zu, die Ausgaben waren leicht rückläufig“, so Boss. „Während die Einnahmen nur wenig von den Ansätzen in den Haushaltsplänen abwichen, waren die Ausgaben deut­lich geringer als geplant.“ Die zu erwartenden Überschüsse für 2017 sind laut Boss nicht konjunktureller sondern struktureller Natur. Konjunkturbereinigt ergibt sich nach seinen Schätzungen ein Plus von 3,5 Mrd. Euro.

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