Einigung auf Schuldenpaket: Deutschland stellt Weichen für mehr Sicherheit und Investitionen

"Die heutige Einigung ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas. Das ist wichtig und richtig. Auch der erweiterte Verteidigungsbegriff und die Einbeziehung von Hilfen an die Ukraine sind wichtige Signale, dass es Deutschland ernst meint mit der Sicherheit in Europa. 

Der Kompromiss zum Sondervermögen stellt sicher, dass zumindest ein erheblicher Teil für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen ausgegeben werden muss. Die Gefahr eines Verschiebebahnhofs von geplanten Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen ist aber nur teilweise gebannt.

Auf der Koalition lastet jetzt eine große Verantwortung, mit dem erheblichen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umzugehen. Vor allem im Bereich der Verteidigung muss es darum gehen, Investitionen in Hochtechnologie und den Anteil von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben massiv zu erhöhen, um für die Konflikte von morgen vorbereitet zu sein. 

Dies würde auch die größten positiven Effekte für Wachstum und Innovation im zivilen Sektor bringen. Wenn dies umgesetzt wird, können von diesem Paket erhebliche Wachstumsimpulse für die schwächelnde deutsche Wirtschaft ausgehen."