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Griechenlandkrise: GREXIT löst die Kernprobleme nicht

In einem heute veröffentlichten Positionspapier haben Forscher des IfW die Situation Grie­chenlands analysiert. Dabei kommen sie zu dem Schluss, dass sich der Euroraum mit Bordmitteln vor dem nationalen Missbrauch der Notenpresse in Griechenland schützen kann. Solange Griechenland den Schuldendienst nicht regulär leiste, müsse das Land von der Geldschöpfung ausgeschlossen bleiben. Dies könne die EZB mit ihrem bestehenden Instrumentarium gewährleisten, indem entsprechend strenge Anforderungen an die Sicher­heiten im Refinanzierungsgeschäft gestellt werden. So könne das Gemeinschaftsinteresse an einer regelgebundenen Währung gewahrt werden. Ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion sei hierfür nicht erforderlich. Dies gelte auch dann, wenn der griechische Staat die Zahlungsunfähigkeit erklärt. „Ein solches GREMAIN-Szenario setze den griechi­schen Staat dem unter allen Alternativen härtesten monetären Regime aus, insbesondere würden ihr so alle Spielräume für defizitäre Programme genommen“, so Prof. Stefan Kooths, Leiter des IfW-Prognosezentrums. Auch seien dann Bankenzusammenbrüche wahrscheinlich, die in einer Übergangsphase die ökonomische Aktivität in Griechenland zusätzlich belasten würden. Allerdings könnten nach und nach ausländische Banken die potenziell profitablen Finanzgeschäfte in Griechenland übernehmen.

Ein ungeordneter Austritt Griechenlands aus dem Währungsraum mit anschließender Ab­wertung der neuen nationalen Währung (GREXIT-Szenario) wäre nach Einschätzung der Forscher ein riskantes Experiment, das bereits an der Umsetzbarbarkeit scheitern könnte. Kooths: „Es ist etwas anderes, in einem bestehenden Festkurssystem abzuwerten, als eine neue Währung mit dem Ziel der Abwertung einzuführen, um eine bestehende stabile Wäh­rung abzulösen.“ Ein stabiles Parallelwährungssystem erscheine noch unrealistischer.

Die amtierende Regierung in Griechenland habe sich in eine Sackgasse manövriert. Glaubwürdige Reformzusagen könne sie nicht mehr abgeben. Die Unterschiede zwischen den wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen der Gläubiger und der amtierenden griechi­schen Regierung seien unüberbrückbar, neue Reformprogramme würden aller Erfahrung nach an mangelnder Umsetzungsbereitschaft (Ownership) scheitern.

Der Schlüssel für nachhaltigen Wohlstand in Griechenland liege im Aufbau von Institutionen, die das unternehmerische Handeln befördern und insbesondere Anreize für neue Investitionen setzen. Kooths: „Solange diese zentralen Voraussetzungen für Wohlstand und Wachstum nicht geschaffen sind, werden auch alle anderen Maßnahmen keine nachhaltige Besserung für die griechische Bevölkerung bringen können.“ In diesem Falle müsse auf eine neu formierte Regierung in Griechenland gesetzt bzw. gewartet werden. Aber auch dann werde der Aufbau neuer Institutionen viel Zeit beanspruchen. In der Übergangszeit könnten die größten Härten (Medikamentenversorgung etc.) durch Notpläne der EU abgefedert werden.

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