Habeck setzt auf angebotsseitige Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Minister Habecks wirtschaftspolitisches Konzeptpapier bringt dringend benötigten Schwung in die Debatte um die notwendigen Veränderungen der deutschen Volkswirtschaft. Das ambitionierte Papier setzt zurecht auf eine angebotsseitige Stärkung der deutschen Wirtschaft, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dazu gehören Entlastungen für Unternehmen und Haushalte, etwa Senkungen von Netzentgelten und Stromsteuer, sowie Entbürokratisierung und Technologieförderung. 

Auch die geplanten Investitionsprämien, bei denen staatliche Gutschriften dann fließen sollen, wenn Unternehmen investieren, sowie der Deutschlandfonds für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung zielen auf höhere Produktivität und angebotsseitige Verbesserungen. Ein weiteres positives Signal ist der Vorstoß zu neuen, einfacheren Freihandelsabkommen, die Deutschland international besser aufstellen und eine robustere Politik gegenüber Ländern wie China flankieren sollen. 

Habecks Ansatz, vor allem auf angebotsseitige Maßnahmen zu setzen, um die strukturellen Ursachen der Wachstumsschwäche anzugehen, steht durchaus in der Tradition des Wirtschaftsministeriums. Schuldig bleibt der Minister die Antwort auf die Frage nach der Umsetzung und der Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen im aktuellen politischen Umfeld.