Haushaltsentwurf 2025: Koalitionsfrieden statt Sicherheit und Aufbruch

"Die Einigung auf den Haushaltsentwurf 2025 und das Wachstumspaket zeichnet sich als Minimalkompromiss ab, der insbesondere im Hinblick auf die verschwindend geringen Zuwächse im Verteidigungsbereich den drängendsten Herausforderungen des Landes und Europas nicht gerecht wird. Angesichts der globalen geopolitischen Lage und der anhaltenden Spannungen bleibt Deutschland und damit auch Europa sicherheitspolitisch verwundbar und von einem möglichen Präsidenten Trump erpressbar. Der vorliegende Haushaltsentwurf sichert den Koalitionsfrieden auf Kosten der europäischen Sicherheit.
Ökonomisch beruht der Haushaltsentwurf auf sehr optimistischen Annahmen zu den Effekten der sogenannten Wachstumsinitiative – die tatsächlichen Impulse dieses ‚Wachstumspaketchens‘ dürften gering bleiben. Die Absichtserklärungen zu Bürokratieabbau und Investitionsförderung sind positiv zu bewerten, die Frage der Umsetzung bleibt jedoch bisher unbeantwortet. Insgesamt ist es ein ‚Weiter so‘ und kein Aufbruch in eine Zeiten- oder Wachstumswende."