Juncker-Plan: Ziele höchst unrealistisch

Das Volumen des „European Fund for Strategic Investment“ (EFSI), wie der Juncker-Plan offiziell heißt, sei sehr gering. Es beträgt nur 21 Mrd. Euro, was 0,05 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung entspricht. „Bei dieser Größenordnung ist es zweifelhaft, ob eine nennenswerte Wirkung auf die Gesamtwirtschaft erwartet werden kann“, so Stolzenburg. Zwar plane die EU-Kommission, eine finanzwirtschaftliche Hebelung der Mittel, um den Faktor 15 zu erreichen. Dafür will sie bei Investitionen gemeinsam mit nationalen Finanzierungshilfen die jeweils risikoreichsten Tranchen übernehmen und so private Investoren animieren, ein Vielfaches zu investieren. Ob dieser Plan aufgeht sei aber hoch umstritten. Aber nur wenn dies gelingen sollte, könnten die angepeilten 315 Mrd. Euro mobilisiert werden, was dann immerhin einer Größenordnung von 0,7 Prozent in Relation zur Wirtschaftsleistung entspräche.

Zudem befürchtet Stolzenburg, dass ein Teil der geförderten Projekte ohnehin durchgeführt worden wäre, so dass diese Investitionen nicht zusätzlich entstehen. Außerdem könnten alternative ökonomische Aktivitäten verdrängt werden, falls die vom EFSI geförderten Projekte ohne die Förderung nicht realisiert worden wären. Die EU-Kommission gibt zwar vor, in beiden Fällen keine EFSI-Mittel gewähren zu wollen, IfW-Experte Stolzenburg hält dies aber in der Praxis nicht für durchführbar. „Der makroökonomische Netto-Effekt des Programms wird durch beide Aspekte deutlich verringert werden.“

Der Ökonom kritisiert außerdem die methodische Grundlage des Programms. Denn wichtige Gründe für die relativ schwache Investitionstätigkeit nach der Krise seien durch den Juncker-Plan nicht zu beseitigen. So sei das Wachstum des Produktionspotenzials seit der Krise deutlich zurückgegangen, so dass auch eine geringere Bruttoinvestitionsquote als vorher benötigt werde, um den Kapitalstockaufbau im Gleichgewicht zu halten. Die Argumentation der EU-Kommission, es existiere eine Art „nachhaltige Investitionsquote“ in konstanter Höhe, unabhängig vom Potenzialwachstum, hält Stolzenburg für fragwürdig. Auch könnten in einigen Sektoren, etwa im Bereich Bau und Dienstleistungen, als Folge der starken Investitionstätigkeit vor der Krise Überkapazitäten aufgetreten sein. Stolzenburg: „Hier ist es sinnvoll, dass zeitweilig weniger investiert wird, um diese Überkapazitäten abzubauen.“ Ebenso könnten stark verschuldete Unternehmen zu Sparsamkeit bzw. zu einer Phase der Entschuldung gezwungen sein und daher Investitionen unterlassen, auch in Bezug auf dieses Investitionshemmnis könne der EFSI keine zielgenauen Impulse setzen.

„Der EFSI kann noch am ehesten dort helfen, wo potenzielle Investoren durch eine erhöhte politische oder ökonomische Unsicherheit gehemmt sind“, so Stolzenburg. „Die kommunizierten Zielgrößen für den gesamtwirtschaftlichen Effekt erscheinen aber höchst unrealistisch“. Die Europäische Investitionsbank und die EU-Kommission hatten erklärt, das BIP der EU-Länder soll verteilt über mehrere Jahre um 330–410 Mrd. Euro höher liegen als ohne das Programm, gleichzeitig sollen vorübergehend mehr als eine Million zusätzliche Jobs entstehen.

Mehr zum Juncker-Plan im Video. Darin: Der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek lobt EFSI als große Chance für Europa, der EU-Abgeordnete von Weizsäcker (SPD) dagegen äußerte erhebliche Zweifel – trotzdem votierte er im Parlament für die Umsetzung.

Kiel Policy Brief „Die EU-Investitionsoffensive: Konjunkturimpuls oder Luftnummer?“