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Neue US-Hilfszusagen für die Ukraine geringer als verkündet
Der Ukraine Support Tracker hat seinen Schwerpunkt auf die Messung von Hilfszuweisungen verlagert. Dabei handelt es sich um konkrete Hilfen, die bereits geliefert wurden oder zur Lieferung vorgesehen sind. Diese methodische Verbesserung ist durch bessere und transparentere Daten der Regierungen möglich geworden. Bisher lag der Fokus aufgrund der Datenlage auf Zusagen für künftige Hilfen, die in der Regel weniger konkret waren.
Im März und April hat Europa neue Hilfen in Höhe von etwa 9,8 Mrd. Euro an die Ukraine zugewiesen. Die USA haben aus ihrem neuen Paket etwa 7 Mrd. Euro an die Ukraine zugewiesen, vorrangig für Militärhilfen.
Die gesamten Hilfszusagen der USA steigen mit dem neuen Paket auf 98,7 Mrd. Euro, wovon 24,7 Mrd. Euro noch zugewiesen werden müssen. Europas Hilfen summieren sich nun auf 177,9 Mrd. Euro, die Lücke zwischen Zusagen und Zuweisungen ist mit 75,8 Mrd. Euro aber weiterhin groß.
Der größte Teil der neuen US-Hilfszusagen in Höhe von 31,5 Mrd. US-Dollar, nämlich 13,7 Mrd. US-Dollar, ist für die Beschaffung neuer Waffen vorgesehen. Darüber hinaus wird die „Presidential Drawdown Authority“, die es dem US-Präsidenten ermöglicht, schnelle militärische Hilfe aus den Beständen zu leisten, um 7,8 Milliarden US-Dollar erhöht. Außerdem enthält das neue Paket Mittel in Höhe von 1,6 Mrd. US-Dollar für den Kauf von US-Militärausrüstung oder -dienstleistungen. Neben diesen militärischen Hilfen unterstützt das neue Paket die Ukraine mit Finanzmitteln in Höhe von 7,9 Mrd. US-Dollar.
„Das neue US-Hilfsgesetz sieht wichtige Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine vor, die Mittelbindungen sind jedoch im Vergleich zu früheren Gesetzesentwürfen relativ gering, und die Auszahlung der Hilfe scheint bisher nur langsam zu erfolgen", sagt Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Leiter des Ukraine Support Trackers.
Fehlende Luftabwehrausrüstung
Von den 7,3 Mrd. US-Dollar (6,8 Mrd. Euro), die von den USA im März und April für das Militär bereitgestellt wurden, entfielen etwa 6 Mrd. US-Dollar auf die Beschaffung verschiedener Waffen von der US-Rüstungsindustrie, darunter Patriot- oder NASAMS-Raketen.
Aber weder in den neuen US-Paketen noch in den jüngsten europäischen Geber-Initiativen ist wichtiges Militärgerät wie Startgeräte (Launcher) für die ukrainische Luftverteidigung enthalten, um die das Land bittet.
Es besteht nach wie vor eine große Diskrepanz zwischen Startgeräten (Launcher), die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, und den Beständen der Geberstaaten.
Allein die USA hatten 480 Startgeräte im Vorkriegsbestand, Frankreich hatte 40, Deutschland 30, Italien 20 und die Niederlande 18.
Im Vergleich zu den großen nationalen Beständen an Startgeräten sind die Beiträge für die Ukraine verschwindend gering. Bislang wurden der Ukraine nur 44 Startgeräte zur Verfügung gestellt, d.h. gerade einmal 7 Prozent des gesamten Vorkriegsbestandes der Länder, die die Ukraine bislang in der Luftabwehr beliefert haben.
„Trotz wiederholter Bitten der Ukraine ist die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen nach wie vor unzureichend“, so Christoph Trebesch. „Es ist überraschend, dass die Spenden für Abwehrwaffen, deren Hauptzweck der Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur vor russischen Bombardierungen ist, besonders langsam sind. Bei der Luftverteidigung braucht die Ukraine eine besser koordinierte und aktivere Reaktion der westlichen Verbündeten.“
Über den Ukraine Support Tracker
Der Ukraine Support Tracker erfasst und quantifiziert militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen an die Ukraine seit dem 24. Januar 2022 (aktuell bis April 2024). Berücksichtigt sind 41 Länder, spezifisch die EU-Staaten, die weiteren Mitglieder der G7, Australien, Südkorea, Türkei, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, die Türkei, China, Taiwan, Indien und Island. Erfasst sind Hilfen von den Regierungen dieser Länder an die ukrainische Regierung; Hilfen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind separat aufgeführt; private Spenden oder solche internationaler Organisationen wie des IWF sind in der Hauptdatenbank nicht enthalten. Ebenso nicht mitgezählt sind Hilfen an Nachbarländer der Ukraine wie Moldawien oder andere Länder – etwa für die Aufnahme von Geflüchteten.
Datenquellen sind Bekanntgaben offizieller Regierungsstellen und Berichte internationaler Medien. In Sachmitteln geleistete Hilfe wie zum Beispiel Medizingüter, Lebensmittel oder militärisches Gerät werden anhand von Marktpreisen oder Angaben aus früheren Hilfskampagnen geschätzt. In Zweifelsfällen werden die höheren verfügbaren Werte angesetzt. Der Ukraine Support Tracker wird laufend erweitert, korrigiert und verbessert. Rückmeldungen und Kommentare zu unserem Methodikpapier und Datensatz sind sehr willkommen. Sie erreichen uns unter ukrainetracker@ifw-kiel.de oder unser Feedbackformular.
Mehr Informationen und alle Detaildaten finden Sie auf der Webseite des Ukraine Support Trackers
