Snower zu US-Regierungswechsel: „Europas Verantwortung wächst“

Prof. Dennis J. Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel:

„Mit diesem Regierungswechsel ist eine Zäsur in den internationalen Beziehungen und globalem Handel absehbar, selbst wenn viele Details des Programms der Regierung Trump noch unklar sind. Die deutsche und europäische Politik muss sich darauf einstellen, stärker als bislang als Verteidiger offener Märkte und fairer Handelsbeziehungen aufzutreten. Gegenüber den Amerikanern sollte Europa dabei stärker herausarbeiten, inwiefern europäische Exporte auch Jobs in den USA sichern. Schließlich werden Güter und Dienstleistungen heute global vernetzt produziert und immer weniger nur noch ausschließlich in einem Land. Handelsbarrieren haben da den gleichen Effekt, als würde man eine unnötige Wand in einer Fabrik einziehen. Trump ignoriert in seiner Argumentation, dass nicht die Globalisierung, sondern die zunehmende Digitalisierung derzeit den größten Druck auf gut bezahlte Jobs auslöst. Mit Protektionismus wird er deshalb mittel- bis langfristig keine Jobs sichern. Wenn er wirklich etwas für die Arbeitnehmer in den USA tun will, sollte er dafür sorgen, dass der Staat mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik Aus- und Fortbildung sowie Umschulungen fördert. Die USA sind unter den OECD-Staaten weit hinten, wenn es darum geht, Arbeitnehmer mit Hilfe des Staates fit zu machen für Veränderungen in der Arbeitswelt. Europa sollte dem Narrativ Trumps etwas entgegensetzen, wonach Sündenböcke für eigene Probleme außerhalb des eigenen Landes zu suchen sind. Trump macht Ausländer zu Sündenböcken dafür, dass der amerikanische Traum vom Aufstieg durch eigene Anstrengungen nicht mehr wie früher funktio-niert. Dabei liegt diese Entwicklung nicht am internationalen Wettbewerb, sondern an den im eigenen Land geschaffenen Möglichkeiten, an den Erfolgen der Globalisierung teilzuhaben. Europa hat als Vielvölker-Gemeinschaft viele gute Beispiele vorzuweisen, dass offene Gesellschaften und Märkte und eine soziale Marktwirtschaft funktionieren können. Dem muss sich Europa wieder stärker bewusst werden.

Für Deutschland und Europa wächst in diesem Umfeld die Verantwortung, als stabilisierender Faktor in der Welt zu wirken. Deutschland hat mit der diesjährigen G20-Präsidentschaft eine große Chance, mäßigend und vermittelnd auf die internationale Gemeinschaft einzuwirken und die Bedeutung globaler Kooperation zu unterstreichen. Wenn es diese Rolle selbstbewusst ausfüllt, kann es auch für eine Regierung Trump ein unverzichtbarer und einflussreicher Gesprächspartner werden.“