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Stefan Kooths zu CETA

Kommentar von Stefan Kooths zu CETA anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: "Es ist ein populäres Vorurteil, dass Freihandel nur im Interesse der Konzerne ist. Unternehmen und Investoren helfen einer Volkswirtschaft, produktiver zu sein, indem sie das Kapital an die ertragreichsten Stellen lenken, was den Wohlstand aller hebt. Die Vorteile des freien Handels hören nicht an der EU-Außengrenze auf, auch die übrige Welt hat viel zu bieten. Wer freien Handel mit Frankreich befürwortet, sollte auch mit dem freien Austausch zwischen der EU und Kanada kein Problem haben.

Jene Menschen, die gegen CETA klagen und demonstrieren, profitieren als Konsumenten vom Freihandel, indem sie mehr Produkte zur Auswahl haben und dafür günstigere Preise bezahlen. So wäre ein Handy „made in Germany“ kaum für breite Massen erschwinglich. Gerade Kanada ist ein zivilisiertes und hochentwickeltes Land, dessen Produktstandards anders sein mögen – sie richten sich aber sicher nicht gegen die eigene Bevölkerung und stellen daher auch für uns keine Gefahr dar. Auch CETA-Gegner dürften wohl kaum Angst vor einer Kanadareise haben, weil dort bei Lebensmitteln keine ausreichenden Standards herrschen oder sonstiges Ungemach für ihr Wohlergehen droht.

Unterschiede in Arbeitsmarkt- und Sozialstandards zwischen Kanada und der EU sind ohnehin kein großes Thema. Unabhängig davon sollten solche Fragen möglichst auch aus Freihandelsabkommen herausgehalten werden. Arbeitsmarkt- und Sozialstandards sind in erster Linie abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes. Wollte man bei Abkommen mit Entwicklungsländern hierbei westliche Standards zur Bedingung machen, wäre dies unklug und grob unfair. Damit würde gerade dasjenige grenzüberschreitende Handeln verhindert, das den weniger entwickelten Ländern hilft, zum Wohlstand der westlichen Länder aufzuschließen, um sich dann deren Standards überhaupt erst leisten zu können. Hätte man uns vor 150 Jahren diese Standards aufgezwungen, wären wir niemals zu einer der reichsten Länder der Welt aufgestiegen."

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