Verbleibende Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag nutzen

„Es ist richtig und wichtig, jetzt schnell viel Geld für unsere Verteidigungsfähigkeit zu mobilisieren, um eine glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland aufzubauen und uns vom Schutz und damit der Abhängigkeit der USA unabhängig zu machen. Es ist auch richtig, das kurzfristig über Schulden zu finanzieren, Umschichtungen im Haushalt sind in größerem Umfang erst in der mittleren Frist realistisch.

Die demokratischen Parteien sollten jetzt die Gunst der Stunde und ihre verbleibende Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag nutzen, um geopolitisch handlungsfähig zu bleiben. Der entschlossenste und weitsichtigste Schritt dafür wäre es, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Merz‘ Initiative für ein Sondervermögen ist hier nur die zweitbeste Lösung, aber immerhin eine Lösung und von daher auch begrüßenswert. 

Die europäischen und deutschen Rüstungsunternehmen brauchen dringend Planungssicherheit für Investitionen. Nur so kann die Produktion schneller und billiger erfolgen als bislang, und Rüstungs-Start-Ups für neue, technologische Lösungen können entstehen. Ein Sondervermögen bietet dies nur bedingt, weil unklar ist, welche Summen danach zur Verfügung stehen. Daher sollten die Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt kommen. Dies schafft Verlässlichkeit, dass sie ohne Ablaufdatum sehr viel höher bleiben können als bislang.“