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Winterprognose des IfW: Aufschwung in Deutschland setzt sich fort
Die Konjunkturforscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sehen durch die Ausgaben für Flüchtlinge nur kurzfristig einen stimulierenden Effekt auf die Zuwachsrate des BIPs und heben ihre Prognose für 2016 daher von +2,1 Prozent auf +2,2 Prozent an. Für 2015 und 2017 erwarten die Forscher unverändert Expansionsraten von +1,8 bzw. +2,3 Prozent. „Treibende Kraft hinter dem Aufschwung ist nach wie vor der starke private Konsum und eine anziehende Investitionstätigkeit“, so Stefan Kooths, Leiter des IfW-Prognosezentrums. „Hohe Einkommenszuwächse aufgrund der günstigen Arbeitsmarktentwicklung sorgen hier für die stärkste Zunahme seit 15 Jahren, dazu kommen temporäre Faktoren, die die Kaufkraft erhöhen, wie niedrige Ölpreise, Rentenerhöhungen und Steuersenkungen.“
Der günstige konjunkturelle Ausblick für Deutschland steht im Widerspruch zur aktuell recht schwachen Entwicklung der Industrieproduktion. Ein Grund hierfür ist, dass der derzeitige Aufschwung stärker als frühere Aufschwünge von binnenwirtschaftlichen Antriebskräften getragen wird und sich dadurch stärker im Dienstleistungssektor bemerkbar macht. Der deutsche Außenhandel bleibt laut Prognose trotz eines enttäuschenden dritten Quartals auf Expansionskurs. „Die schwache Entwicklung im dritten Quartal dürfte nur vorübergehender Natur gewesen sein, nicht zuletzt durch die erneute Abwertung des Euro rechnen wir damit, dass die Ausfuhren zum Jahresende erneut anziehen“, so Kooths. Gleiches gilt für die Investitionen, die laut Prognose nach einer Flaute im Sommerhalbjahr durch die nach wie vor günstigen Rahmenbedingungen (niedrige Zinsen, hohe Einkommenszuwächse, günstige Haushaltlage, sich bessernde Absatz- und Ertragsaussichten im In- und Ausland) wieder Fahrt aufnehmen. Der private Wohnungsbau wird bedarfs- wie finanzierungsbedingt weiter kräftig zulegen.
Inflation nimmt zu, Arbeitslosigkeit nicht weiter ab, Flüchtlinge erhöhen nur nach und nach das Arbeitskräftepotenzial
Für das Verbraucherpreisniveau gehen die Forscher im laufenden Jahr aufgrund der gesunkenen Ölpreise kaum von Veränderungen aus. Mit Auslaufen des preisdämpfenden Ölpreiseffekts erwarten sie in den kommenden Jahren aber einen deutlichen Anstieg mit Raten von 1,2 Prozent (2016) und 1,8 Prozent (2017). Der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich kaum noch fort. Zwar nimmt die Erwerbstätigkeit in den kommenden beiden Jahren weiter kräftig zu. Gleichzeitig steigt jedoch das Arbeitskräftepotenzial wegen der Zuwanderung aus der EU und der hohen Flüchtlingsmigration nach und nach. Weil die Flüchtlinge durch zahlreiche anhängige Asylverfahren nur langsam am Arbeitsmarkt ankommen und zudem während arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, wie z.B. Integrationskursen, nicht als arbeitslos gezählt werden, gehen von ihnen erst mit einiger Verzögerung Effekte auf die Arbeitslosenquote aus. Nach Berechnungen des IfW steigt das Erwerbspersonenpotenzial durch die Flüchtlinge aber spürbar, bis 2017 um insgesamt 470.000 Personen.
Schwarze Null auf der Kippe
Nach dem Rekordüberschuss im Jahr 2015 von über 28 Mrd. Euro wird der staatliche Budgetsaldo nach volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung im Jahr 2016 wohl nur noch ausgeglichen sein, so die Forscher. Als Hauptgründe sehen sie neben den Mehrausgaben aufgrund des Flüchtlingszustroms Rentenerhöhungen und Steuersenkungen sowie das Bestreben der öffentlichen Haushalte, die Investitionen hochzufahren. „Der Bundeshaushalt wird nach anderen Bilanzierungsregeln erstellt und ist nicht explizit von unserer Prognose erfasst, es ist aber davon auszugehen, dass die schwarze Null im Jahr 2016 nur noch wegen hoher Rückstellungen aus dem laufenden Haushaltsjahr erreicht werden kann“, so Kooths.
Europa und Welt allmählich mit mehr Schwung, Strukturprobleme belasten Schwellenländer
Die Wirtschaft im Euroraum gewinnt laut IfW-Prognose weiter allmählich an Fahrt und expandiert in den kommenden beiden Jahren um 1,7 bzw. 2,0 Prozent. Die jüngsten Terroranschläge werden Produktion und Nachfrage nicht deutlich dämpfen. „Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sind die konjunkturellen Wirkungen solcher Ereignisse in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften gering“, so Kooths. Der Anstieg der Weltproduktion gerechnet auf Basis von Kaufkraftparitäten wird sich laut IfW-Prognose von sehr mäßigen 3,1 Prozent in diesem Jahr moderat auf 3,4 Prozent bzw. 3,8 Prozent in den Jahren 2016 und 2017 erhöhen. Für die Vereinigten Staaten rechnen die Forscher mit einem Produktionsanstieg um 2,8 Prozent im nächsten Jahr und 3,0 Prozent im Jahr 2017, nach einer Zunahme um 2,5 Prozent im Jahr 2015.
Die Schwellenländer werden demnach nur langsam wieder an Dynamik gewinnen. Die gesunkenen Rohstoffpreise und tiefgreifende strukturelle Probleme verhindern eine rasche Erholung. Die chinesische Wirtschaft dürfte zwar auch dank wirtschaftspolitischer Impulse zunächst etwas an Fahrt aufnehmen, auf längere Sicht wird sich die Tendenz zu niedrigeren Wachstumsraten aber wohl fortsetzen. Die Weltwirtschaft bleibt nach Ansicht der Experten anfällig für Störungen. Risiken gehen dabei insbesondere von den Finanzmärkten aus, auf denen es im Zuge des Auseinanderdriftens der Geldpolitik in den großen Währungsräumen zu Turbulenzen kommen könnte. „Nach wie vor erscheint auch die wirtschaftliche Entwicklung in China wenig robust“, so Kooths.
Kommentar Stefan Kooths zur aktuellen Prognose: „Kein Konjunkturprogramm unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe“
„Angesichts eines für Deutschland weiterhin zu expansiven monetären Umfeldes ist umso mehr stabilisierungspolitische Disziplin im Inland geboten. Die EZB hat mit der neuerlichen Ausweitung ihres Programms zur „Quantitativen Lockerung“ bekräftigt, dass sie das Zinsniveau im Euroraum auf absehbare Zeit auf historisch niedrigem Niveau halten will. Somit bleibt Deutschland im Prognosezeitraum einem für die hiesigen konjunkturellen Verhältnisse deutlich zu expansiven monetären Umfeld ausgesetzt. Die damit verbundenen binnenwirtschaftlichen wie außenwirtschaftlichen Expansionswirkungen sind für die deutsche Wirtschaft problematisch, weil sie die gesamtwirtschaftliche Aktivität von der derzeit erreichten Normalauslastung wegführen, was später zu schmerzhaften Anpassungsprozessen führen kann. Diese monetären Rahmenbedingungen kann die deutsche Wirtschaftspolitik nicht beeinflussen. Umso mehr ist sie aufgefordert, die Finanzpolitik insgesamt so auszurichten, dass die Konjunktur nicht zusätzlich angeregt wird. Dazu zählen auch die mit der Aufnahme und Integration einer ungewöhnlich hohen Zahl an Flüchtlingen verbundenen öffentlichen Ausgaben, die im Prognosezeitraum wie ein Konjunkturprogramm wirken. Der aus humanitären Gründen getroffenen Entscheidung zur Flüchtlingsaufnahme sollte nun auch eine ernsthafte Diskussion um die finanzpolitischen Konsequenzen folgen, sei es durch Umschichtungen im Staatshaushalt, sei es durch eine Erhöhung der Steuern. Da die Bewältigung des Flüchtlingszustroms offenkundig eine hohe Priorität einnimmt, müssen andere öffentliche Vorhaben nunmehr in der politischen Rangskala an relativer Bedeutung verloren haben. Daher stellt sich nicht die Frage zwischen Konsolidierung oder Flüchtlingshilfe zu wählen, sondern ob die nunmehr minder prioritär erscheinenden Projekte eine Defizitfinanzierung in konjunkturellen Normalzeiten rechtfertigen.“
