Außenwirtschaft nach der Wahl – Eine Agenda für die neue Bundesregierung

Europa

• Deutschland muss sich wieder als wichtiger Teil und als eine der Führungsnationen der EU verste-hen. Die neue Bundesregierung sollte in außenwirtschaftlichen Fragen konsequent europäisch denken und handeln.
• Nur ein starker EU-Binnenmarkt schafft Augenhöhe mit den USA und China. Gemeinsam hat die EU eine starke Marktmacht, die eingesetzt werden kann, um handelsbeschränkenden Maßnah-men entgegenzuwirken und einen fairen internationalen Wettbewerb zu ermöglichen.
• Die Märkte für digitale Produkte, Finanzdienstleistungen und Energie sind in Europa nach wie vor stark fragmentiert. Der Binnenmarkt muss daher endlich vollendet werden. Es bedarf eines star-ken europäischen Marktes für Risikokapital sowie einer Kapitalmarkt- und Bankenunion.

China

• In den Verhandlungen über Ausgleichszölle für in China produzierte Elektroautos sollte sich die EU nicht auf Scheinlösungen wie Mindestpreise oder Importquoten einlassen, sondern auf dem Ab-bau unfairer Subventionen und einem besseren Schutz europäischer Unternehmen vor Diskriminierung auf dem chinesischen Markt bestehen. Die Bundesregierung sollte der Kommission dabei den Rücken stärken.
• Gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und der Kommission sollte die neue Bundesregierung rasch ein geeignetes regulatorisches Regelwerk erarbeiten, um Gefahren für die nationale Sicherheit, die sich aus dem Einsatz chinesischer Produkte in sicherheitsrelevanten Bereichen und kritischen Infrastrukturen der EU ergeben können, effektiv zu begegnen.

USA

• Die angekündigten Importzölle auf europäische Waren würden die deutsche Automobilindustrie und andere exportorientierte Sektoren treffen. Bei zusätzlichen Zöllen von 10% würden die deutschen Exporte in die USA mittelfristig um bis zu 10% fallen.
• Geschlossenes Auftreten der EU bei gezielten Gegenmaßnahmen und höhere Investitionen in Verteidigung in Europa sollten Teil der strategischen Antwort auf die unberechenbare Handelspolitik von Trump sein. Sein Streben nach schnellen Deals kann aber auch Chancen bieten. Europa sollte gleichzeitig zum Champion von Offenheit und Liberalisierung gegenüber dem Rest der Welt werden.

Handelsabkommen

• Pläne der EU-Kommission, mit regionalen Gemeinschaften über Mercosur hinaus Handelsabkommen zu schließen, sollten von der Bundesregierung unterstützt werden. Nachhaltigkeitsstandards der EU sollten an den Entwicklungsstand der Partner von Handelsabkommen angepasst werden.

Afrika

• Deutschland muss eine strategische Afrika-Politik entwickeln, die auf langfristige gemeinsame Interessen zielt. Deutschland sollte gegenüber Afrika als langfristiger und verlässlicher Partner auf-treten und darin eine Führungsrolle innerhalb der EU übernehmen und Ressourcenpartnerschaften entwickeln. Die Migrationspolitik sollte nicht von Abschottung, sondern von Chancenorientierung geprägt sein.

Rohstoffsicherheit

• Die Bundesregierung sollte das von der EU geplante intensive Monitoring der Versorgungslage mit strategisch wichtigen Rohstoffen, Zwischen- und Fertigprodukten unterstützen und in auch in anderen Bereichen wie z.B. bei Antibiotika Kriterien für Versorgungssicherheit definieren. Die Bundesregierung sollte zudem die Erforschung und Entwicklung wirtschaftlich überlegener alternativer Produkte gezielt fördern.

Europäische Klimapolitik

• Das EU-Emissionshandelssystem für den Verkehrs- und Gebäudesektor sollte zügig umgesetzt und langfristig als zentrales Klimainstrument mit Anpassung der Zertifikateallokation etabliert werden. Die CO2-Entnahme sollte unterstützt und die entsprechenden Zertifikate für spätere Anrechnungszeiträume gespeichert werden.
• An der Einführung des CO2-Grenzausgleichs (CBAM) sollte festgehalten werden, aber gleichzeitig andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Entwicklungsländer sollten bei der Erfassung von Emissionsdaten unterstützt werden.