Impfprämie statt Impfpflicht

... Im April will der Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abstimmen. Klug gestaltete Prämien könnten der bessere Weg sein.

Von Michael Stolpe

Die im Bundestag diskutierten Vorschläge zu einer Corona-Impfpflicht sind eigentlich finanzielle Anreize: Einen physischen Impfzwang oder Gefängnisstrafen für Ungeimpfte fordert niemand. Die Vorschläge zielen auf ein  Bußgeld für Impfverweigerer - also einen negativen Anreiz. Bei Anreizen stellt sich immer die Frage ökonomischer Effizienz: Wie ist eine hohe Impfquote am schnellsten erreichbar? Die Regierung mag eine allgemeine Impfpflicht als kostengünstig ansehen, da Prämien aus Steuern finanziert werden müssten, während Bußgelder dem Staat zusätzliche Einnahmen bescheren. Ihr mag eine Impfpflicht auch besser mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar erscheinen. Weil die Durchsetzung aber erhebliche administrative, polizeiliche und juristische Kosten auslöst, könnten Impfpflichten am Ende teurer sein als positive Anreize. Zudem könnte eine Klageflut vor Gericht den Erfolg untergraben. Beschränkt man die Pflicht auf Alte und vulnerable Gruppen, erreicht man jene nicht, deren Impfung aufgrund ihres stärkeren Immunsystems die Vulnerablen besonders effektiv mitschützen würde. Impfprämien lassen sich schneller einführen, haben weniger rechtliche Risiken und stellen ein milderes Mittel dar. Sie könnten zugleich effektiv und fair sein. Viele jetzt noch Ungeimpfte gehören zu den Einkommensschwachen, die stärker auf finanzielle Anreize reagieren. Zudem würde die Impfung ärmerer Menschen bei Finanzierung aus progressiven Steuern von den Reicheren subventioniert. ...