Kann der Staat es wirklich besser? Neodirigismus am Beispiel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Weltweit ist ein neuer staatlicher Interventionismus auf dem Vormarsch, der sich in einer immer stärkeren Kontrolle und Regulierung unternehmerischer Tätigkeit ausdrückt. Das bereits beschlossene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und sein geplantes europäisches Pendant sind Beispiele dafür. An ihnen lässt  sich nachvollziehen, wie scheinbar moralisch richtiges Handeln zu unerwünschten Nebenwirkungen führen kann, so dass die erwünschten positiven Effekte in armen Ländern so nicht eintreten. Dafür ist vor allen Dingen der  dirigistische Ansatz des Gesetzes verantwortlich er führt zu Kosten, die zu einer Entkoppelung von Lieferketten führen können.

Der vorliegende Aufsatz analysiert das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und geht dabei auch auf vergleichbare Gesetze in anderen Ländern sowie auf aktuelle Diskussionen auf EU-Ebene ein. Um den Betroffenheitsgrad der deutschen Wirtschaft besser einschätzen zu können, zeigt der Aufsatz zunächst die Bedeutung von Ländern mit problematischen Arbeitsbedingungen als Zulieferer für deutsche Unternehmen. Anschließend werden die zu erwartenden Auswirkungen des Gesetzes diskutiert. Dabei wird sowohl auf betroffene Unternehmen, die deutsche Volkswirtschaft insgesamt als auch auf Exporteure in Entwicklungsländern eingegangen. Zuletzt diskutiert der Aufsatz alternative Lösungsansätze, die im Rahmen einer europäischen Regelung eine Rolle spielen könnten.