Kiel Focus

Die amerikanische Delegation auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat eines unmissverständlich klar gemacht: Europa muss sich künftig selbst um seine Sicherheit kümmern. Die Zeiten, in denen wir uns auf die uneingeschränkten Sicherheitsgarantien der USA verlassen konnten, sind vorerst vorbei.

Die ökonomischen Kosten des Populismus sind wenig erforscht. Macht es für ein Land einen Unterschied, ob ein Populist an der Macht ist? Wie entwickelt sich die Wirtschaft, wenn Populisten an die Macht kommen? Erste Antworten finden sich in einer umfangreichen neuen Forschungsarbeit, die wir kürzlich in der renommierten Fachzeitschrift American Economic Review veröffentlicht haben.

Die Zeit ist gekommen, die Schuldenbremse zu lösen und aufzurüsten. Ein russischer Sieg würde die aktuellen finanzpolitischen Debatten zur Makulatur machen.

Die aktuellen Forderungen nach einer schrittweisen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro werden im Kern damit begründet, dass der Mindestlohn Armut unter vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern vorbeugen solle. Auf Basis der zur Verfügung stehenden Daten und Forschungsergebnisse muss allerdings konstatiert werden: Sowohl Effektivität als auch Zielgenauigkeit des Mindestlohns sind in dieser Hinsicht sehr gering.

Deutschland ist derzeit nicht verteidigungsfähig, und die Wirtschaft lahmt. Der Staat sollte aus dieser Not eine Tugend machen und mit Ausgaben für Rüstung das Wachstum ankurbeln.

Europa muss umdenken: Nicht die Stärke der chinesischen Wirtschaft, sondern ihre Schwäche ist die größte Herausforderung der nächsten Jahre.

Die Schuldenbremse bietet durchaus Möglichkeiten, transformative Investitionen der öffentlichen Hand hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft per Kredit zu finanzieren. 

Die Ausweitung des Handels zwischen Russland und China vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts bringt auch einen stärkeren Einsatz der chinesischen Währung für Zahlungen zwischen den beiden Ländern mit sich.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll 2023 zum Jahr der Industriepolitik werden.

Die EU-Kommission und die britische Regierung haben ein bemerkenswertes Abkommen über den Umgang mit der besonderen Rolle Nordirlands ausgehandelt.