Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition in die Sicherheit Europas

Die amerikanische Delegation auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat eines unmissverständlich klar gemacht: Europa muss sich künftig selbst um seine Sicherheit kümmern. Die Zeiten, in denen wir uns auf die uneingeschränkten Sicherheitsgarantien der USA verlassen konnten, sind vorerst vorbei.

Mehr als zuvor liegt es jetzt an den Europäern, für ihre eigene Sicherheit einzustehen.

Angesichts der russischen Aggression braucht es dafür vor allem militärische Abschreckung und eine starke Ukraine.

Ein zentraler Baustein dafür ist die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen. Wie wir im November gezeigt haben („Was kostet es, die Ukraine nicht zu unterstützen?“), wären die Kosten im Falle eines russischen Sieges ungefähr um den Faktor 10 höher als das, was wir aktuell an Militärhilfe leisten. Mit ca. 4,1 Mrd. Euro (0,1 Prozent des BIP) pro Jahr sind Deutschlands Kosten für die Militärhilfe überschaubar und werden beispielsweise von den Bundeszuschüssen zur Rente (ca. 100 Mrd. Euro) um ein Vielfaches übertroffen. Selbst ein Wegfall der US-amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine (ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr) wäre für ein entschlossenes Europa leicht zu ersetzen. Die Lücke würde etwa 0,1 Prozent des BIP der EU entsprechen.

Deutschland kann und sollte daher seine Unterstützung für die Ukraine auch unter ökonomischen Gesichtspunkten deutlich erhöhen. Während des Golfkriegs in den 90er Jahren etwa steuerte Deutschland 0,6 Prozent seiner Wirtschaftskraft zur Befreiung Kuwaits bei.

Notwendige Kapazitäten in europäischer Rüstungsindustrie aufbauen

Sollten die USA ihre Ankündigungen wahr machen und die Sicherheit Europas in Zukunft weitgehend den Europäern allein überlassen, würden die möglichen Kosten für Deutschland im Falle eines russischen Sieges sogar noch weiter steigen. Deutschland und Europa müssten dann die Abschreckung gegenüber Russland gewährleisten, ohne auf die bisherigen amerikanischen Sicherheitsgarantien zurückgreifen zu können. Insbesondere die amerikanischen Fähigkeiten in den Bereichen Raketenabwehr, Luftverteidigung und Luftüberlegenheit wären nicht leicht zu ersetzen.

Ein russischer Sieg, ob auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch, würde der Welt signalisieren, dass militärische Aggression und völkerrechtswidrige Angriffskriege eine erfolgreiche Strategie zur Durchsetzung politischer Ziele sein können. Autokraten in aller Welt könnten sich daran ein Beispiel nehmen, und die Gefahr weiterer Kriege in der Welt würde zunehmen. Gerade in Europa würde die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation steigen, insbesondere dann, wenn wir nach einem Rückzug der USA allein einem militärisch erfolgreichen Russland gegenüberstünden.

Um dies zu verhindern, müssen Deutschland und Europa schnell die notwendigen Kapazitäten in der europäischen Rüstungsindustrie aufbauen und die Ukraine in die Lage versetzen, ihre eigene Produktion zu steigern. Nur so kann Europa eine glaubwürdige Abschreckung aufbauen und gleichzeitig die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen.

Multiplikatoreffekt von Verteidigungsausgaben

Wirtschaftlich ist der Westen dazu in der Lage, auch ohne die USA. Allein das BIP der EU ist neunmal größer als das russische, die Industrieproduktion der EU beträgt mehr als das Fünffache. Angemessene Sicherheitsausgaben sind deswegen keine Frage der ökonomischen Möglichkeiten, sondern des politischen Willens.

Für die nächste Bundesregierung wird deshalb die deutliche Erhöhung der Investitionen in die Sicherheit und Unterstützung der Ukraine daher eine der dringlichsten Aufgaben sein. Um die Finanzierung zu gewährleisten, müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Unsere Freiheit und unsere Sicherheit dürfen weder aus Parteikalkül noch für das Festhalten an selbst gemachten Regeln wie der Schuldenbremse aufs Spiel gesetzt werden.

Eine solche Erhöhung der Verteidigungsausgaben könnte außerdem wichtige Impulse für das lahmende Wachstum in Deutschland und Europa bedeuten. Eine Studie aus unserem Haus zeigt, dass der sogenannte Multiplikatoreffekt von Verteidigungsausgaben auf das BIP-Wachstum bei etwa 1 liegt. Anders ausgedrückt: Würden 100 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Sicherheit fließen, würde sich auch das BIP um etwa 100 Milliarden Euro erhöhen, insbesondere dann, wenn im Inland produziert wird und die Investitionen in neue Technologien fließen, die der gesamten Wirtschaft Impulse verleihen.

Deutschland sollte deshalb jetzt gemeinsam mit europäischen Partnern vorangehen, in europäische Sicherheit investieren und der Ukraine ermöglichen, sich selbst zu verteidigen. Jetzt gilt mehr als je zuvor: Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition in die Sicherheit Europas.

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