Klimapolitik und sozialer Ausgleich in Deutschland und Schleswig-Holstein

Die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft geht mit erheblichen Disruptionen einher. Diese betreffen oft überproportional Haushalte mit niedrigerem Einkommen, da sie sich die nötigen Anpassungen nicht leisten können und von Preissteigerungen besonders betroffen sind. Diese Studie analysiert den Effekt dieser Transformation auf einkommensschwache Haushalte und zeigt auf, welche Bevölkerungs-gruppen davon besonders betroffen sind. Sie geht auf die Unterschiede zwischen Schleswig-Holstein und dem Rest Deutschlands ein und diskutiert Politikempfehlungen, die darauf abzielen, die mit der Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft verbundenen sozialen Probleme zu adressieren.

Dafür werden zunächst verschiedene Gerechtigkeitskonzepte erläutert, an denen Klimapolitikmaßnah-men im Folgenden diskutiert werden. Anschließend wird anhand einer Literaturanalyse die Betroffen-heit verschiedene sozialer Gruppen durch die Klimagesetzgebung untersucht. Ein besonderer Schwer-punkt liegt auf der CO2 Bepreisung, die ohne Kompensationen einen deutlich regressiven Effekt hat. Die Auswirkungen der bereits eingeführten CO2-Bepreisung beschränken sich dabei vor allem auf den Ver-kehrs- und Wohnungssektor, wobei der Wohnungssektor als der deutlich kritischere ausgemacht wird. Um Unterschiede zwischen Schleswig-Holstein und dem Rest Deutschlands aufzuzeigen, werden an-hand der Daten des Sozioökonomischen Panels relevante Kenngrößen der Haushalte verglichen und anschließend die Effekte eines CO2-Preises von 100 €/tCO2 auf Haushalte mit verschiedenen Charakte-ristika für Deutschland und Schleswig-Holstein berechnet. Dabei zeigt sich, dass Haushalte in Schleswig-Holstein etwas weniger stark von einem solchen CO2-Preis betroffen sind als solche im Rest von Deutschland. Zuletzt werden Möglichkeiten diskutiert, die deutsche und europäische Klimagesetzge-bung sozialer zu gestalten. Dabei wird neben verschiedenen Varianten eines Klimageldes auch auf an-dere Maßnahmen wie eine Senkung der Stromkosten, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder Zu-schüsse für die Sanierung von energetisch ineffizienten Häusern eingegangen. Die Studie spricht sich für ein nach Einkommen differenziertes Pro-Kopf Klimageld und eine Senkung der Stromzusatzkosten aus. Sie betont außerdem die Wichtigkeit, die für die Transformation relevante Infrastruktur im Energie-, Wärme- und Transportsektor staatlich bereitzustellen, da diese für alle Menschen eine soziale Teil-nahme an der Transformation sicherstellt.