Wirtschaftspolitischer Beitrag
Welcher Länderschlüssel passt? – Zur Aufteilung des Fiskalpakets auf die Länder
• Größere Länder dürften Zuweisungen und Kreditspielräume in Milliardenhöhe erhalten.
• Die Länderschlüssel sollten transparent und nachvollziehbar sein. Eine Orientierung an bestehenden Schlüsseln scheint zweckmäßig.
• Für die Infrastrukturmittel bietet sich die Einwohnerzahl als Richtschnur an.
• Die zusätzliche strukturelle Kreditaufnahme ist anders zu bewerten als die vom Bund finanzierten Infrastrukturmittel.
• Bei der strukturellen Kreditaufnahme sollte die Finanzkraft des jeweiligen Landes Berücksichtigung bei der Ermittlung des Verteilschlüssels finden.
Schlagworte
- Länder
- Grundgesetzänderung
- Sondervermögen
- strukturelle Nettokreditaufnahme